Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Dienst „cookieblocker“ zwischen der Odenwald IT Service UG (haftungsbeschränkt), Schefflenzer Str. 3, 74743 Seckach („Anbieter“), und ihren Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen des Privatrechts („Kunde“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungen

(1) cookieblocker ist ein Dienst zur Verwaltung von Einwilligungen auf Websites (Consent-Management). Er umfasst je nach Paket insbesondere:

• einen Cookie-Banner mit Einstellungen, angepasst an das Design der Website des Kunden,
• das Blockieren einwilligungspflichtiger Dienste bis zur Einwilligung, einschließlich Zwei-Klick-Platzhaltern für eingebettete Inhalte,
• einen regelmäßigen, in der Regel täglichen Scan der Website sowie die automatische Einordnung gefundener Dienste, auch mithilfe künstlicher Intelligenz,
• die Protokollierung der Einwilligungen (Einwilligungsnachweis) mit Aufbewahrung für 36 Monate,
• eine Cookie-Übersicht und Textbausteine für die Datenschutzerklärung,
• Plugins für WordPress und Joomla sowie deren Updates,
• die Ersteinrichtung durch den Anbieter.

Der genaue Umfang ergibt sich aus dem Angebot und der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung auf cookieblocker.de.

(2) Der Dienst wird ausschließlich auf Servern in Rechenzentren in Deutschland betrieben.

(3) cookieblocker ist ein technisches Hilfsmittel. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Einordnungen von Diensten, Vorschläge der künstlichen Intelligenz, Textbausteine und Hinweise zur Datenschutzerklärung sind Unterstützungsleistungen. Verantwortlich für die Datenverarbeitung auf seiner Website im Sinne der DSGVO bleibt der Kunde.

(4) Der Scan erfasst die Website so, wie sie für Besucher ohne Anmeldung abrufbar ist. Der Anbieter schuldet eine sorgfältige Erkennung nach dem Stand der Technik, aber nicht die Erkennung jedes Dienstes. Dienste, die erst nach einer Anmeldung, nur auf nicht verlinkten Seiten oder nur unter besonderen Bedingungen geladen werden, können unerkannt bleiben.

(5) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Darstellungen auf cookieblocker.de, auch der Preisrechner, sind kein bindendes Angebot.

(2) Der Kunde fragt den Dienst an. Der Anbieter erstellt daraufhin ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder der Anbieter mit der Einrichtung beginnt, nachdem der Kunde sie in Auftrag gegeben hat.

(3) Mit dem Vertrag schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen AGB in Fragen des Datenschutzes vor.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde

• ermöglicht die Einbindung (Installation des Plugins bzw. der Codezeile) oder stellt dem Anbieter dafür die nötigen Zugänge bereit,
• prüft die Einstellungen des Banners, insbesondere die Einordnung der Dienste, und teilt dem Anbieter Änderungen an seiner Website mit, die neue Dienste betreffen,
• hält seine Datenschutzerklärung und sein Impressum aktuell,
• hält Zugangsdaten, insbesondere den API-Schlüssel des Plugins, geheim,
• entfernt andere Cookie-Banner, die parallel laufen würden.

(2) Erlaubt der Kunde auf seiner Website Dienste, die der Anbieter als einwilligungspflichtig eingeordnet hat, ohne Einwilligung (z. B. durch Einordnung als „notwendig“), geschieht dies in seiner Verantwortung.

§ 5 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Auslieferung von Banner und Einstellungen (cdn.cookieblocker.de) von 99 % im Jahresmittel. Nicht eingerechnet werden angekündigte Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. im Internet außerhalb des Rechenzentrums, höhere Gewalt) sowie Störungen, die der Kunde zu vertreten hat. Wartungsarbeiten führt der Anbieter möglichst zu nutzungsarmen Zeiten durch.

(2) Wird die zugesagte Verfügbarkeit unterschritten, kann der Kunde das Entgelt für den betroffenen Zeitraum angemessen mindern. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 10.

(3) Mit den Plugins für WordPress und Joomla liegen Banner und Einstellungen zwischengespeichert auf dem Server des Kunden. Bei einer Störung des Dienstes bleiben Banner und Blockierung dort in der Regel mit dem zuletzt übertragenen Stand erhalten.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Das Entgelt ist je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich im Voraus zu zahlen. Rechnungen stellt der Anbieter per E-Mail; sie sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

(3) Einmalige Leistungen, etwa der Wechsel von einem anderen Cookie-Banner einschließlich Überarbeitung der Datenschutzerklärung, werden nach Erbringung berechnet.

(4) Kunden, die mit dem Anbieter einen Hosting-Vertrag haben, erhalten cookieblocker ohne gesonderte Vergütung, solange der Hosting-Vertrag besteht. Endet der Hosting-Vertrag, läuft cookieblocker auf Wunsch zu den dann gültigen Preisen weiter.

(5) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen in Textform zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anpassen. Der Kunde kann dann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

(6) Gerät der Kunde mit der Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, kann der Anbieter den Dienst nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist pausieren. Während der Pause blendet die Website keinen Banner mehr ein; der Kunde wird darauf besonders hingewiesen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Bei monatlicher Abrechnung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Laufzeit zwölf Monate. Sie verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn nicht eine Seite mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit kündigt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

§ 8 Vertragsende

(1) Mit Vertragsende stellt der Anbieter die Auslieferung von Banner und Einstellungen ein. Der Kunde sorgt rechtzeitig für eine andere Lösung zur Einholung von Einwilligungen und entfernt das Plugin bzw. die Codezeile.

(2) Auf Wunsch stellt der Anbieter dem Kunden die Einwilligungsnachweise und die Cookie-Übersicht bis 30 Tage nach Vertragsende als CSV-Datei bereit. Danach werden die Daten nach den Regeln des AVV gelöscht.

§ 9 Plugins und Nutzungsrechte

(1) Die Plugins für WordPress und Joomla stehen unter der GNU General Public License, Version 2 oder später (siehe Lizenz der Plugins).

(2) An den übrigen Bestandteilen des Dienstes (insbesondere Dashboard, Scanner, Banner-Software auf den Servern des Anbieters, Datenbanken) erhält der Kunde für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für die vereinbarten Websites.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf das vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Entgelt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Das gilt nicht für die Einwilligungsnachweise, deren Aufbewahrung der Anbieter schuldet.

(5) Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt; im Innenverhältnis gilt der AVV.

§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten von Besuchern der Website des Kunden verarbeitet, tut er dies als Auftragsverarbeiter nach dem AVV.

(2) Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.

(3) Der Anbieter darf den Kunden nur mit dessen Zustimmung als Referenz nennen.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen teilt er mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge und das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Bei einem Widerspruch kann jede Seite den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.